Nach jahrelangem Streit um die Grundsicherung und die damit verbundene ausreichende Finanzierung Freier Radios in Baden-Württemberg scheint sich jetzt eine Lösung abzuzeichnen. Im am Dienstag vereinbarten Koalitionsvertrag zwischen Bündnis90/Grünen und SPD in Baden-Württemberg sprechen sich die künftigen Regierungspartner für die Stärkung und Absicherung der dortigen Freien Radios aus. 

Unter der Überschrift "Eine Lanze für die Freien Radios brechen" heißt es dort: 

"Unverzichtbar in einer pluralistischen Gesellschaft sind die Bürgermedien, die nichtkommerziellen Freien Radios. Deren finanzielle Situation muss verbessert werden, damit die Trägervereine eine Mindestausstattung und damit einen regelmäßigen Sendebetrieb gewährleisten können und auch mittelfristig Planungssicherheit haben. Die Zuschussvergabe der Landesanstalt für Kommunikation an die verschiedenen Veranstalter muss überprüft werden." 

Das würde eine Entschärfung der angespannten Lage bei den alternativen Radiostationen bedeuten.  Baden-Württemberg ist zwar das Bundesland mit der längsten Tradition und der größten Dichte Freier Radios. 1977 ging hier der Vorgänger des legendären Radio Dreyeckland auf Sendung, das 1988 bundesweit als erstes Freies lizenziert wurde. Jedoch gibt es seit Jahren immer wieder Auseinandersetzungen mit der zuständigen Medienanstalt LFK, u. a. wegen des Zugangs zu Frequenzen und Sendezeit, bis hin zu Aufsichtsmaßnahmen und schließlich wegen immer geringerer finanzieller Absicherung. Vor allem seit 2007 hatte sich das mit einer umstrittenen Förderrichtlinie verschärft, die auch von den Radios entsprechend kritisiert wurde.

Folgende Forderungen Freier Radios wurden bisher nicht umgesetzt:

• die gesetzliche Verankerung der Gleichwertigkeit von öffentlich-rechtlichem, privatkommerziellem und nichtkommerziellem Rundfunk
• die flächendeckende Verbreitung von nichtkommerziellem Lokalrundfunk in Baden-Württemberg
• eine Verbesserung der technischen Frequenzausstattung der bisher bestehenden Freien Radios in Baden-Württemberg mit dem Zuschnitt auf eine zusammenhängende soziale, kulturelle und wirtschaftliche Region.
• eine Erhöhung der Förderung der Freien Radios in BaWü durch die LfK auf 15 % der Haushaltsmittel der LfK
• Abschaffung der aus unserer Sicht verfassungswidrigen Gleichstellung von "Lernradio" mit den nichtkommerziellen Medien

Neben dem Bekenntnis zu Freien Radios im grün-roten Koalitionsvertrag, gab es auch Äußerungen zur Einführung des digitalen Rundfunk: 

"Wir wollen den Ausbau eines zukunftsfähigen Hörfunks. Dazu gehört auch die digitale Verbreitung der Angebote. Nachdem die Einführung des Digitalen Hörfunks bisher gescheitert ist, muss ein Masterplan die zeitlichen, finanziellen und technischen Rahmenbedingungen abstecken. Die analoge Grundversorgung muss jederzeit gewährleistet sein. Übergangsfristen müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher und Veranstalter (inkl. der nichtkommerziellen Anbieter) so gestaltet werden, dass ein Umstieg sinnvoll und finanzierbar ist." 

Der komplette Koalitionsvertrag ist hier nachzulesen: 

http://www.gruene-bw.de/partei/news/article/der-wechsel-beginnt.htm